Osnabrücker Fraktion DIE LINKE. zu Themen der nächsten Ratssitzung

Rathaus Osnabrück

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. der Stadt Osnabrück im Wortlaut:

Pressemitteilung zur Ratssitzung

Osnabrück, 13.03.2020

Baulandbeschaffung für die kommunale Wohnungsgesellschaft

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigten Eigentümer*innen“ zur Ratssitzung am kommenden Dienstag äußert sich Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:

„Die Preise für Bauland sind zur Zeit der treibende Faktor für die steigenden Preise im Neubau. Damit die kommunale Wohnungsgesellschaft auf bezahlbares Bauland zurückgreifen kann, muss die Stadt aktiv werden und Bauland beschaffen.

Die Städte Münster und Göttingen liefern dafür interessante Vorgehensweisen. Wir schlagen den Beispielen folgend vor, dass zukünftig Flächen in privaten Eigentum erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen ausgewiesen werden, wenn die Eigentümer*innen mindestens 50 % der Fläche zum Preis von Bauerwartungsland an die Stadt verkauft haben.

Ziel ist es, die Stadt mit bezahlbaren Grundstücken zu versorgen, damit die kommunale Wohnungsgesellschaft darauf sozialen Wohnungsbau realisieren kann. Würde die kommunale Wohnungsgesellschaft zukünftig Grundstücke kaufen müssen, nachdem der Wert bereits durch Planungsentscheidungen kräftig gestiegen ist, wäre das ganze Vorhaben unsinnig und bezahlbarer Wohnraum nur schwer zu realisieren. Auf eigene Grundstücke hat die Stadt durch die kommunale Wohnungsgesellschaft dann mehr Einfluss auf die Gestaltung und den Mietpreis.“

Osnabrück schaut hin—Meldestelle für rechtsextreme Aktivitäten einrichten!

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelratsmitglieds Ellmers äußern sich Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:

„Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau macht deutlich, dass es in der Bundesrepublik eine immense rechtsextreme Bedrohungslage gibt. Allein in den vergangenen Monaten gab es den Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und nun die Morde in Hanau – und dazu kommen die unzähligen täglichen Gewalttaten, Diskriminierungen und Beleidigungen.

Die Bedrohungslage ist sehr ernst. Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 8600 rechte Straftaten, die Bundesweit verübt wurden. Nach den ersten drei Quartalen 2019 waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Rechtsextreme. In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten nicht einmal berücksichtigt. 

Mit einer Meldestelle für Rechtsextremismus „Osnabrück schaut hin!“ wollen wir eine Möglichkeit schaffen, die Lage in unserer Stadt besser begreifen zu können und einen klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten von Rechtsextremen in Osnabrück zu bekommen. Der Aufbau dieser Meldestelle sollte sich an dem Projekt „Hessen schaut hin“, dass von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt am Main geführt wird, orientieren. Wir könnten uns gut vorstellen, dass die Melde– und Beratungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle angegliedert wird. Mit dem Schritt, einen Vorfall zu melden, wird dann auch der Zugang zu Beratung für die betroffene Person leichter.

Eine solche Stelle ist vor allem auch bedeutsam, da viele rechtsextreme Straftaten von der Polizei nicht explizit als solche gewertet werden und viele Menschen gar nicht erst zur Polizei gehen.“

Menschenunwürdige Zustände auf den griechischen Inseln beenden—Geflüchtete aus Lesbos in Osnabrück aufnehmen!

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußert sich Heidi Reichinnek:

„Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos ist schon seit langer Zeit katastrophal und hat sich in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft. Wir fordern, dass sich der Oberbürgermeister stärker im Bündnis der „Städte sicherer Häfen“ engagiert. Die Friedensstadt Osnabrück muss sich der parteiübergreifenden Initiative mehrerer Oberbürgermeister*innen und des Niedersächsischen Innenministers anschließen und die Bundesregierung mit Nachdruck auffordern jetzt in einem ersten Schritt unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Camps der griechischen Inseln zu evakuieren und auf die „Städte sicherer Häfen“ zu verteilen.

Bereits im August 2018 hat sich die Stadt Osnabrück der Initiative „Seebrücke—Schafft sichere Häfen“ angeschlossen und klar gemacht, dass unsere Friedensstadt willens und fähig ist weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dieses Bekenntnis auch endlich proaktiv ernst zunehmen. Ein wichtiger Schritt ist es, sich nun der Initiative anzuschließen und die menschenunwürdige Situation auf den griechischen Inseln zumindest für besonders schutzbedürftige Menschen endlich zu beenden!“ 

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