Rede des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Schäuble zu Bewältigung der Coronakrise

Rede des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble,zur Bewältigung der Coronakrise vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 2020 in Berlin:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jeder sieht, dass wir unter außergewöhnlichen Umständen tagen. Wir unterliegen wie alle anderen den gleichen allgemeinen Beschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Niemand darf leichtfertig seine eigene oder die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen. Wir sind gleichzeitig verpflichtet, unsere Verantwortung als die gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie wahrzunehmen. In Krisen ist die Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden besonders gefordert. Aber: Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag.

Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, die Handlungsfähigkeit dieses Verfassungsorgans unter allen Umständen zu wahren und gleichzeitig das Infektionsrisiko so weit wie irgend möglich zu minimieren. Dazu haben wir uns auf interfraktionelle Verfahren verständigt, mit denen die Regeln des Parlamentarismus auch in dieser ungewöhnlichen Zeit gewahrt bleiben, und es wurde eine Reihe von Vorkehrungen zum Schutz vor Ansteckung getroffen, die ich Sie ausdrücklich und nachdrücklich auffordere zu befolgen – zu Ihrer eigenen Sicherheit und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Unser besonderer Gruß gilt den Kolleginnen und Kollegen, die unter Quarantäne stehen, und insbesondere den am Virus Erkrankten. Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. Ich denke, dass wir uns einig sind, dass wir in diesen Dank auch ausdrücklich diejenigen einbeziehen, die tagtäglich trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Wir haben heute unseren Beitrag dazu zu leisten, dass unser Land und alle, die hier leben und arbeiten, diese Herausforderung bestehen. Wir stärken die Regierung darin, das Notwendige zu tun, und wir werden gemeinsam beweisen, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien und auch die föderale Ordnung unseres Staates der Tragweite dieser Krise gewachsen sind.

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