Der Osnabrücker Stadtrat soll sich heute selbst entmachten und die Kompetenzen in den unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in viel kleiner Runde und geheim! tagenden Verwaltungsausschuss geschoben werden. Wie das möglich ist? CDU, SPD und Grüne sind sich da einig und stellen die kleinen Parteien schlicht und einfach kalt. Politik ohne lästige Presse und ohne Öffentlichkeit gemeinsam mit den eigenen Leuten (CDU, SPD und GRÜNE) aus der Verwaltung- ginge es noch bequemer? Alles unter dem Deckmantel „Corona“.
Da werden die Ärzte und Pfleger in den höchsten gelobt, viele Menschen müssen noch normal zur Arbeit und die Leute, die von den Bürger der Stadt ins höchste Gremium, dem Osnabrücker Rat gewählt worden sind, wollen ihr Ehrenamt nicht wahrnehmen?
In den Niederlanden tagen sie per Videokonferenz und öffentlich. Nur so nebenbei bemerkt. Eine Vorreiterrolle strebt Osnabrück in Sachen Demokratie und Transparenz scheinbar nicht an.
Karl der Große, der Osnabrück einst die Stadtrecht verlieh, hat sich seine eigenen Gedanken dazu gemacht. Ein Kommentar.
Man ist ja schon so einiges aus dem Rat der Stadt gewohnt.
Gerne wird auch schon mal Politik über den Tellerrand gemacht (Weltprobleme mit Lösungen „Made in Osnabrück“). Ein allseits gefürchteter Stadtbaurat und diverse Spirenzchen des Rates sorgen daher auch regelmäßig zwar nicht für Heiterkeit, aber immerhin für mediale Aufmerksamkeit unserer Freizeitpolitiker.
Nun ja, auch negative Schlagzeilen sind Schlagzeilen. Doch was da jetzt wieder ausgegoren wurde, setzt dem ganzen die Krone auf; Nun „entmachtet“ sich der Stadtrat ohne Not vorsorglich schon mal selber, um im selben Zuge dem Verwaltungsausschuss (VA) die Leitung der Osnabrücker Geschicke zu ermächtigen.
Der Rat der Stadt
Ein durch die Bürger der Stadt gewähltes Gremium, welches unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Gestaltungs- und Verwaltungsaufgaben der Stadt Osnabrück leitet. Dessen Beschlüsse durch die Mitglieder aller gewählten Parteien getroffen werden. Eine Demokratische Kontrolle erfolgt durch die Öffentlichkeit (Besucher, Presse) und allen gewählten Vertretern des Rates.
Der Verwaltungsausschluss (VA)
Ein durch die im Rat der Stadt vertretenden Parteien eingesetztes Gremium. Dessen Beschlüsse nur durch die bestellten Mitglieder getroffen werden. Eine Demokratische Kontrolle erfolgt nicht durch die Öffentlichkeit (Besucher, Presse) und nur durch die wenigen bestellten Mitglieder. Kleinere Parteien sind offenbar nicht vertreten.
Nun mag es sicherlich Situationen gegen, in denen durch nicht selbst zu vertretene Gründe der Rat der Stadt seinen unaufschiebbaren Aufgaben tatsächlich nicht nach kommen kann. Um in einem solchen Fall handlungsfähig zu bleiben, kann und soll der Verwaltungsausschuss das Heft des Handels ersatzweise übernehmen. Und diese Regelung macht auch Sinn.
Der Rat der Stadt kann z.Zt. seinen Aufgaben vollumfänglich nachkommen. Die Corona-Krise erschwert sicherlich die Arbeit, aber sie verhindert diese nicht. Das wurde auch bereits seitens des Landes nochmal klar und deutlich dargestellt. Eine auswärtige Tagung des Rates, zur Ermöglichung des Abstandsgebotes ist jederzeit möglich. Es stehen auch keinerlei unaufschiebbare Entscheidungen an, die eine solche Übertragung rechtfertigen können oder könnten. Auch ist nicht die im Ernstfall ersatzweise zu treffende Entscheidung dann ein Einzelfall und die Ausnahme, sondern die Regel!
Insofern muss das Ansinnen doch recht befremdlich anmuten. Wäre es von der von der erziehenden SPD gekommen oder wenigstens von den immer gerne bevormundenden Grünen, wäre es nicht mal überraschend gewesen! Doch diesmal gab sich dafür deren CDU-Kollege Brickwedde her. Sogar sehr zum Unmut der befreundeten BOB-Mitglieder.
Als ich 780 meinen Handschuh auf dem Rathausplatz fallen ließ, um der Siedlung Ossenbrügge das Stadtrecht zu verleihen („Über diese Stadt will ich meine Hand halten“), gab ich den Bürgern der neuen Stadt auch das Recht, sich selbst zu verwalten. Hätte es auch ein Verwaltungsausschuss getan…- ich hätte mir nicht mal die Mühe gemacht, mein Ross zu satteln. Das wäre auch etwas „Wo der Kaiser zu Fuß hingeht“.
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- OSKKarlTitelbildLöwe: Bianka Specker
