Osnabrück 27.04.2020
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück kritisiert die Ausrichtung von SPD und CDU zu zusätzlichen Förderungen anlässlich der Corona-Krise.
Der FDP-Chef Dr. Thomas Thiele erklärt:
„In diesen Zeiten müssen wir die Menschen und Institutionen unterstützen, die aufgrund von vom Land vorgegebenen Regelungen existenzbedrohende Situationen erleben. Dafür sind erhebliche finanzielle Haushaltsmittel erforderlich. Wir entlasten z. B. Eltern von Kita-Beiträgen, Unternehmen von Gewerbesteuer und erhalten die Förderungen für Kulturschaffende. Diese Entscheidungen haben alle im Rat beschlossen und das ist ein gutes Zeichen.
Was uns aber erzürnt ist die ablehnende Haltung von Rot/Schwarz, wenn es darum geht, zu überlegen, welche Investitionen, die vor Corona geplant wurden, noch leistbar sind.
Wie blauäugig muss man sein, zu glauben, dass wir in den nächsten Jahren in der Lage sein werden, alle Projekte wie geplant durchzuführen und zu finanzieren.
Die SPD gibt da ein erschreckendes Bild ab, behauptet sie doch, die Schuldenbremse müsste aufgehoben werden und die Wirtschaft müsste von der Stadt angekurbelt werden, koste es was es wolle. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um. Wie hoch die zusätzlichen Ausgaben sind, die auf die Verwaltung durch die Corona-Krise zukommen, sind noch nicht beziffert, werden aber sicher im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen. Es gibt genügend Projekte, die nicht unbedingt in der nächsten Zeit umgesetzt werden müssten, z. B. die Renovierung des Ratssitzungssaales für 750.000 €, die Unterstützung des VFL mit Leistungszentrum, der Ringlokschuppen, die Sanierung des Theaters.
Wenn man Prioritäten setzen würde, hätte man etwas Spielraum gewonnen. Denn sicher ist, dass der Staat sich das Geld von den Bürgern zurückholen wird, dass zurzeit mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird.
Wir stehen für die Unterstützung all derer, die durch Corona besonders belastet sind.
Die Aussage der CDU, es sei wichtiger den Zoo zu unterstützen als das Frauenhaus, da dieses ja auch noch von anderen gefördert wird, macht uns betroffen. Gerade jetzt, wo die häusliche Gewalt zunimmt, ist es wichtig, Familien, Frauen und Kinder besonders zu unterstützen. Wäre unserer Forderung nach einem weiteren Frauenhaus vor einem halben Jahr zugestimmt worden, könnten wir jetzt vielen Frauen helfen.“
Bildquellen
- Kinder: Free-Photos
