
Der Bundesrat kommt am 15. Mai 2020 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen derzeit 68 Vorlagen. Im Laufe der Woche entscheidet sich, ob die Agenda noch um weitere aktuelle Bundestagsbeschlüsse ergänzt wird.
Den Auftakt der Sitzung machen interne Personalien: Der Bundesrat wählt Vorsitzende des Innen- und des Kulturausschusses sowie den stellvertretenden Vorsitz der Europakammer.
Gesetzesbeschlüsse zu Corona
Danach entscheidet das Plenum über vier Gesetze, die der Bundestag am 7. Mai als Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen hat: vorübergehende Änderungen beim Elterngeld, bei der Vertragsdauer von wissenschaftlichem Personal an Universitäten, Erleichterungen für Betriebsräte und die Aussetzung der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten.
Kurz vorm Abschluss: Arbeit von Morgen Gesetz
Zum „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ gibt der Bundesrat ebenfalls sein abschließendes Votum, es enthält unter anderem Erleichterungen für Betriebsräte während der Corona-Krise. Abschließend beraten wird der Bundesrat voraussichtlich auch die Einführung einer CO2-Komponente zur Erhöhung des Wohngelds sowie das Geologiedatengesetz. Letzteres möchte der Umweltausschuss allerdings durch ein Vermittlungsverfahren grundlegend überarbeiten lassen. Erforderlich wären hierfür 35 Stimmen – ebenso für die Zustimmung zum Gesetz.
Aus den Ländern: Bekämpfung von Hatespeech
Aus den Ländern stehen zwei Gesetzesanträge zur Abstimmung: Es geht um verbesserte Bekämpfung von Hatespeech und Strafverfolgung von Drogenhandel per Postversand. Finden die Vorschläge die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum, werden sie als Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht.
Weniger Motorradlärm und digitale Assistenz
Um verbesserten Verbraucherschutz bei Algorithmen, die Refinanzierbarkeit von digitalen Assistenzsystemen, Verbesserungen bei der Sektorenkopplung und die Reduzierung von Motorradlärm geht es in Entschließungen an die Bundesregierung, über die das Plenum abstimmt.
Neue Initiativen: Plastikmüll und Minijobs
Neu vorgestellt werden Landesinitiativen zum Exportverbot von Plastikmüll, zu höheren Zuverdienstregeln für Mini- und Midijobs bei der Grundsicherung, zu einer neuen Genehmigungspflicht für silikon-verarbeitende Betriebe, zu einer Corona-bedingten Änderung in Betreuungsverfahren, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Harmonisierung der Fahrverbote an Feiertagen für Lkws.
19 Gesetzentwürfe zur Stellungnahme
Außerdem kann der Bundesrat zu 19 Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen, darunter Vorschläge zur Verbesserung der Intensivpflege, zum Patientendaten-Schutz, zur Reform des Wohnungseigentumsrechts und zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Fristverkürzt berät der Bundesrat den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz zur Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Digitales Europa
Äußern kann sich der Bundesrat auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel – unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020.
Zuckerverbot für Babytees
Zum Abschluss entscheidet der Bundesrat über zahlreiche Verordnungsvorschläge der Bundesregierung. Dabei geht es um ein Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder sowie um die Entsorgung von Altöl, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Lagerung von Abfällen auf Deponien und die Anpassung der Gebührentatbestände der Schornsteinfeger.
Livestream
Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.
Die Tagesordnungspunkte und Erläuterungen
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Bildquellen
- Bundesratssitzung: © Bundesrat, Frank Bräuer