Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron

Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wären. Es ist im Art. 311 AEUV niedergelegt.

Hierzu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:

„Die EU soll Darlehen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnehmen, so die beiden Staatenlenker, um ‚nicht rückzahlbare Finanzhilfen‘ an EU-Staaten zu leisten, die von der ‚Corona-Krise‘ besonders stark betroffen seien. Mit Zuschüssen sollen ‚Wiederaufbaupläne‘, mit denen vor allem Investitionen ‚in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels‘ gefördert werden sollen, finanziert werden. Diese EU-Kreditaufnahmen sollen in den nächsten Jahrzehnten aus den EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Die ‚Corona-Krise‘ beziehungsweise das, was die einzelnen Staaten daraus gemacht haben, dient als Vorwand, um Ökologie und Digitalisierung in einzelnen Staaten zu subventionieren. Die Rechnung dafür sollen alle Staaten über ihre EU-Umlage nach dem üblichen Zahlungsschlüssel begleichen, vor allem Deutschland mit 27 Prozent. Das sind 135 Milliarden Euro.

Jetzt wird klar, warum EU-Organe, vorweg die Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Entscheidung in Sachen Staatsanleihenkauf durch die EZB so heftig attackieren. Die Hüter des Grundgesetzes, die sich zu Recht gegen die Machtanmaßung der EU gewehrt haben, sollen eingeschüchtert werden für die nächste Runde. Denn natürlich werden tapfere Staatsbürger in Deutschland den absurden Plan von Merkel und Macron vor dem Verfassungsgericht angreifen. Auch die AfD-Fraktion wird alle Möglichkeiten prüfen, um die gebeutelten Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Das Projekt Euro tritt ein in die letzte Phase des Niedergangs der Staatengemeinschaft.“

Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung

Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen. Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.

Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent. Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.

Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht. Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“