Donnerstag, 21. Mai 2020 – Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Bewegung „Ende Gelände“ in seinem aktuellen Bericht als linksextrem ein. Hierauf solidarisierte sich die Grüne Jugend mit dem Bündnis und forderte die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde.
Die WerteUnion teilt die Ansicht, dass es sich bei „Ende Gelände“ um eine linksextreme Bestrebung handelt. Darüber hinaus sieht die konservative Basisbewegung Anlass einer Beobachtung der „Grünen Jugend“ durch den Verfassungsschutz. Auf der politischen Ebene müssen aus Sicht der WerteUnion ebenfalls politische Konsequenzen folgen. Die Grünen scheiden demnach aufgrund ihrer Nähe zum Linksextremismus als Koalitions- und Kooperationspartner für die Union aus.
• Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Mitglied der WerteUnion, erklärte: „Ende Gelände nutzt das populäre Thema Umweltschutz, um zu Straftaten wie Landfriedensbruch anzustiften und anti-demokratische Ziele zu verfolgen. Die Einstufung als linksextrem durch die Berliner Verfassungsschützer ist daher nur folgerichtig. Der Verfassungsschutz muss jetzt auch bei der Grünen Jugend prüfen, ob es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. Denn wer sich mit extremistischen Gruppierungen solidarisiert, sollte zumindest als Verdachtsfall geführt werden.“
• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, ergänzte: „In der Vergangenheit ist Ende Gelände durch kriminelle Aktionen aufgefallen, in denen die Rechte von Landeigentümern übertreten und Polizeibeamte verletzt wurden. Dabei sind dem Steuerzahler gewaltige Kosten entstanden. Dass es Ende Gelände gar nicht um den Umweltschutz geht, sondern um eine Bekämpfung unserer freiheitlicher Werte, ist völlig offensichtlich. Politik und Verfassungsschutz müssen sich neben Ende Gelände auch das Unterstützerumfeld vorknöpfen, welches offenbar in der Grünen Jugend beheimatet ist.“
Das Bündnis „Ende Gelände“ hat mit Protestaktionen wie der Besetzung des Hambacher Forsts bundesweit Aufmerksamkeit erlangt. Wer genau hinter der Bewegung steckt, ist unklar. Auf der Webseite www.ende-gelaende.org ist rechtswidrig kein Impressum ausgewiesen, sondern lediglich ein Spendenkonto. Die WerteUnion fordert neben dem Verbot von „Ende Gelände“ auch ein Verbot des Vereins „Rote Hilfe e.V.“ sowie weiterer linksextremer Organisationen.
Quellen:
• „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/ende-gelaendeverfassungsschutz-jusos-gruene-jugend-solid
• WerteUnion fordert kompromisslose Bekämpfung des Linksextremismus und seiner Unterstützernetzwerke: https://werteunion.net/kompromisslose-bekaempfung-deslinken-terrors-und-seiner-unterstuetzernetzwerke/
Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige
Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.
