Wirtschaftsrat: Milliardenhilfen sind kein Garant für Wachstum

Wolfgang Steiger: Positiv ist, dass die ‚Sparsamen Vier‘ die Zuschüsse haben reduzieren und Vetorechte durchsetzen können

Berlin, 21. Juli 2020. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der Ergebnisse des EU-Gipfels vor übertriebenen Wachstumshoffnungen für Europa, wenn den Milliardenhilfen nicht schnell grundlegende Reformen folgen. „Die Finanzhilfen sind kein Katalysator für Wachstum. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, wie die Mittel eingesetzt werden, und dass die betroffenen Länder gleichzeitig Reformen anstoßen. Positiv zu werten ist, dass die ‚Sparsamen Vier‘ Erfolg damit hatten, dass nicht nur die Höhe der Zuschüsse reduziert werden konnte, sondern sie außerdem Vetorechte durchgesetzt haben, dass die Zuschüsse gestoppt werden können, wenn die Länder sie nicht sachgemäß verwenden. Es hat nichts mit wirtschaftspolitischem Nationalismus oder Europafeindlichkeit zu tun, wenn Transfers von Steuergeldern von Nord nach Süd verantwortungsvoll genutzt werden. Im Gegenteil:  Eigenverantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen sind die Grundpfeiler, auf denen die Europäische Union gebaut ist“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.   

„Transfers sind keine Lösung für die strukturellen Probleme etwa einiger Südländer sein. Sie zementieren die Ungleichgewichte weiter anstatt sie zu beseitigen. Deshalb fällt es umso schwerer unkonditionierten Zuschüssen zuzustimmen. Ganz besonders, wenn man sieht, wie sehr verbindliche Auflagen bekämpft werden – etwa von Regierungsparteien in Spanien und Italien, die sich noch vor kurzem für ein Auseinanderbrechen des Euro eingesetzt haben. Genau diese Länder haben in den letzten Jahren ihren Staatsapparat immer weiter aufgebläht und selbst mit Rekordsteuereinnahmen und dem Rückenwind einer beispiellosen Geldpolitik keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Umso wichtiger war es hier zumindest gewisse Veto-Rechte zu verankern“, sagt Wolfgang Steiger. 

Wenn es schon bei den Verhandlungen zu dem Recovery-Fonds so deutlich wird, wie gefährlich es für eine Union ist, ihre Mitgliedstaaten in einen Streit um Geld zu ziehen, verheißt das nichts Gutes für die Zukunft.

„Die Gründerväter haben genau eine solche Situation ausschließen und Transfers verhindern wollen. Nun droht der Streit zum Dauerbegleiter zu werden. Die erstmalige eigene EU-Verschuldungskompetenz im großen Stil sowie die Einführung einer EU-Plastiksteuer lassen die Fundamente der ursprünglichen Stabilitätsunion weiter erodieren. Insbesondere, weil wesentliche Punkte zur Rückzahlung weiter ungeklärt sind“, warnt Wolfgang Steiger. 

Interventionen ziehen fast immer weitere Interventionen nach sich. „Bezeichnend, dass auf dem Gipfel vor allem über Geld gesprochen wurde, und weniger darüber, wofür die Mittel von den Mitgliedsstaaten denn eigentlich verwendet werden. Um die Corona-Krise zu überwinden, bedarf es massiver Investitionen in konkrete und innovationsfreundliche Projekte“, fordert Wolfgang Steiger. Bedarf gibt es reichlich, vor allem an Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen wie etwa bei den Verkehrs- und Kommunikationsnetzen. „Europa muss jetzt die Kraft des Binnenmarktes entfesseln, damit wieder zügig Wachstum für alle Regionen erzeugt werden kann. Es liegen enorme Potenziale im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik, in der Vertiefung der Energieunion oder der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens. Auch wichtige europäische Leuchtturmprojekte etwa in den Bereichen Wasserstofftechnologie oder Krebsforschung sind bislang nicht in den Wiederaufbauplänen enthalten“, moniert Wolfgang Steiger weiter. 

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