Die Niederlande bieten Griechenland die Aufnahme von 100 Minderjährigen und Familienmitgliedern an

Den Haag Regierungssitz

Das niederländische Kabinett ist offen für ein griechisches Ersuchen, nach den schrecklichen Ereignissen im griechischen Auffanglager Moria eine Reihe von Minderjährigen und Familien zu übernehmen. Sie betrifft 50 unbegleitete minderjährige Ausländer und 50 Personen in Familien mit minderjährigen Kindern, die von den Bränden auf Lesbos betroffen waren. Das schreibt die niederländische Staatssekretärin Broekers-Knol in einem Brief an das Repräsentantenhaus am vergangenen Donnerstag.

Laut Broekers-Knol ist durch die Brände im Auffanglager eine herzzerreißende Situation entstanden. „Jeder, der das sieht, findet das schrecklich“, sagt sie. Und in dieser Ausnahmesituation sind nach Ansicht des Kabinetts – und auch nach Ansicht von mir – außergewöhnliche Schritte notwendig“.

Es gibt Raum für die Aufnahme dieser Personengruppe, da aufgrund der Folgen des Coronavirus weniger Menschen über Umsiedlungen in die Niederlande kommen.

Der Einsatz erfolgt zusätzlich zu der 1 Million Euro Soforthilfe, welche von Minister Kaag zur Verfügung gestellt wurde, und die Strukturhilfe für die Unterkünfte von Minderjährigen auf dem griechischen Festland und zur Verbesserung der Vormundschaftssystem. Am Ende dieses Monats wird voraussichtlich die erste von den Niederlanden finanzierte Unterkunft für unbegleitete Minderjährige, die sich auf dem griechisches Festland befindet, eröffnet.

Lesbos
Die Staatssekretärin führt in dem Schreiben weiter aus, dass die griechischen Behörden hart daran arbeiten, die Situation in Lesbos unter Kontrolle zu bringen. Notunterkünfte in Form von Zelten, Schiffen und Militärbaracken sind derzeit im Aufbau begriffen. Die Griechen versuchen auch, zusammen mit Hilfsorganisationen die Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und sanitäre Einrichtungen zu sichern.

Broekers-Knol teilte ihrem griechischen Kollegen Koumoutsakos am Mittwoch mit, dass das Kabinett in Bereitschaft ist, falls es Bedarf an praktischer Unterstützung gibt.

Die Griechen sind derzeit dabei, den Bedarf zu ermitteln, und können diese Anfragen dann bei der Europäische Kommission stellen. In ihrem Brief betont die Staatssekretärin auch, dass in der kommenden Zeit strukturelle Verbesserungen in Griechenland durchgeführt werden müssen.


Documenten

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Der Brief an die Kammer über die Brandsituation im Flüchtlingslager Lesbos

Auf Ersuchen des Repräsentantenhauses schrieb Staatssekretär Broekers-Knol am, 10.09.2020 einen Brief über die Situation in Lesbos nach dem Brand im Auffanglager. Sie erörtert die Hilfe, die die Niederlande anbieten können und bieten werden.

Übersetzung: OSKURIER Herausgeberin Bianka Specker

„In der Verfahrenssitzung des Ständigen Ausschusses für Justiz und Sicherheit ersuchte Ihr Repräsentantenhaus um ein Schreiben über die Lage in Lesbos nach dem Brand im Auffanglager und um die Frage, was die Niederlande tun können und wollen, um Hilfe zu leisten. Teilweise im Namen des Ministers für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit komme ich dieser Bitte mit diesem Brief nach.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September wurde die Unterkunft im und um das Registrierungs- und Identifizierungszentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch verschiedene Brände weitgehend zerstört. Nach Angaben eines griechischen Regierungssprechers brachen Unruhen aus, weil eine Reihe von Migranten und Flüchtlingen sich weigerten, in Quarantäne zu gehen, nachdem sie positiv auf COVID-19 getestet worden waren.

An mehreren Stellen wurden Brände gelegt, danach breitete sich das Feuer wegen des starken Windes schnell aus. Am Mittwochabend, dem 9. September, brach ein weiteres großes Feuer aus, das den verbleibenden Teil des Lagers in Asche verwandelte. Kurz darauf kam es zu einer Konfrontation zwischen einer großen Gruppe von Migranten und der griechischen Polizei.

Infolge dieser katastrophalen Ereignisse hat ein großer Teil der schätzungsweise 13.000 Asylbewerber und Migranten, die in und um Moria leben, darunter viele gefährdete Menschen, keine Unterkunft und keinen Zugang zu Einrichtungen mehr. Viele sind auf die Zufahrtsstraßen zur Inselhauptstadt Mytilini geflohen, wo sie von der Polizei angehalten werden. Diese Massenbewegungen haben wiederum zu Spannungen zwischen Migrantengruppen und Teilen der lokalen Bevölkerung geführt. Leider sind auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bedroht worden. Die Gebäude und Einrichtungen der griechischen Behörden, der europäischen Agenturen und anderer internationaler Organisationen sowie der im Lager tätigen NRO (Nichtregierungsorganisation) sind fast vollständig zerstört worden. Auch der von den Niederlanden gestiftete Hospitainer erlitt großen Schaden.

Die griechischen Behörden arbeiten hart daran, die Situation unter Kontrolle zu bringen. So vielen Menschen wie möglich wird Schutz in Notunterkünften geboten, für die sie Zelte, Schiffe und Militärbaracken zur Verfügung stellen. Am Mittwochnachmittag, dem 9. September, kündigte die griechische Regierung außerdem an, dass eine Gruppe von etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen so bald wie möglich auf das Festland gebracht werden.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um den akuten Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Lebensmittel und Wasser wurden von verschiedenen Organisationen verteilt. In der Zwischenzeit planen die griechischen Behörden mit Unterstützung von UNHCR und EASO bereits den Wiederaufbau des Lagers, mit oder ohne alternative Standorte auf der Insel. Sie prüfen, welche Organisationen helfen können.

Als Reaktion auf die Ereignisse traf ich am Mittwoch, dem 9. September, mit meinem griechischen Amtskollegen für Asyl und Migration, dem stellvertretenden Minister Koumoutsakos, zusammen.

Ich habe ihm mitgeteilt, dass das niederländische Kabinett bereit ist, Griechenland weiter zu unterstützen. Der für den 10. und 11. September geplante Besuch von Minister Koumoutsakos in den Niederlanden, über den ich Ihr Haus bereits informiert habe, ist natürlich verschoben worden. Ich stand auch in Kontakt mit EU-Kommissar Johansson und bemühte mich um Koordinierung mit der deutschen Ratspräsidentschaft und den am meisten betroffenen EU-Agenturen.

Darüber hinaus stellte der Minister für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit am Mittwoch, 9. September, 1 Million Euro aus dem Nicht-ODA-Budget* zur Verfügung, um den akutesten humanitären Bedarf in Griechenland zu decken. Mit dem Geld sollen Flüchtlinge und Migranten untergebracht und Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und psychosoziale Unterstützung gedeckt werden. Der genaue Einsatzort des humanitären Beitrags wird auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung des humanitären Bedarfs festgelegt.

Am Mittwochmorgen, 9. September, kündigte die Europäische Kommission an, dass sie den Transfer zum griechischen Festland und die Unterbringung von mehr als 400 unbegleiteten minderjährigen Kindern, die in Mähren leben, finanzieren werde. IOM, UNICEF und UNHCR leisten Unterstützung. Der griechische Premierminister Mitsotakis hat seine Absicht bestätigt, diese Operation am 9. und 10. September durchzuführen. Die Kinder werden in provisorischen Einrichtungen im Norden Griechenlands untergebracht. In der Zwischenzeit ist die Gruppe von etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen in Thessaloniki eingetroffen.

Was das Kabinett anbelangt, so ist es unerlässlich, dass so schnell wie möglich eine gemeinsame, integrale europäische Ergänzung zu den von den griechischen Behörden bereits eingeleiteten Bemühungen geschaffen wird. Die erste Priorität besteht darin, die Grundbedürfnisse der tausenden betroffenen Flüchtlinge und Migranten so schnell wie möglich zu befriedigen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte den schwächsten Gruppen gewidmet werden. In diesem Zusammenhang begrüßt das Kabinett die bereits erwähnte Unterstützung der Europäischen Kommission, die Gruppe von mehr als 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das Festland zu überführen und sie dort aufzunehmen, sowie die raschen Folgemaßnahmen der griechischen Regierung in diesem Zusammenhang.

Wenn die griechische Regierung als Reaktion auf die akute Notsituation einen Antrag auf Umsiedlung der am stärksten gefährdeten Opfer dieser Katastrophe stellt, ist das Kabinett bereit, vorzugsweise im Rahmen einer von der EU koordinierten Aktion, die Aufnahme von insgesamt 100 Asylbewerbern in den Niederlanden anzubieten, von denen 50 unbegleitete minderjährige Ausländer und 50 Personen im familiären Umfeld mit minderjährigen Kindern sind. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass ein solcher Antrag tatsächlich von der griechischen Regierung gestellt wird. Daran müssen unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren beteiligt sein. Die Bedingungen und Umstände müssen dann detaillierter ausgearbeitet werden, wobei sich das Kabinett in jedem Fall bemühen wird, die Bedingungen der ursprünglichen Umsiedlungsgsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union ab 2015, zu erfüllen.

Die Gesamtzahl der mit dieser Neuansiedlung verbundenen Asylbewerber – d.h. einschließlich der nachreisenden Familienangehörigen – wird von der Neuansiedlungsquote abgezogen, die aufgrund der von Covid-19 auferlegten praktischen Restriktionen dafür ausreichend Raum bietet. Angesichts der aktuellen Lage in Griechenland, die auch durch die ergriffenen Maßnahmen von covid-19 noch komplizierter wird, warnt das Kabinett davor, dass eine Umschichtung gegebenenfalls einige Zeit dauern kann. Aus diesem Grund hat das Kabinett bereits vorgeschlagen, Kinder aus dieser Gruppe, die für eine Umsiedlung in die Niederlande in Frage kommen könnten, an den drei Aufnahmeorten unterzubringen, die jetzt mit niederländischer Unterstützung eingerichtet werden.

Der erste Standort wird voraussichtlich Ende dieses Monats betriebsbereit sein, die beiden anderen werden so bald wie möglich folgen. Damit erhalten 48 Kinder einen sicheren Aufnahmeort, an dem sie auch die notwendige persönliche Betreuung erhalten.

Neben kurzfristiger Nothilfe und Hilfe für die Bedürftigsten ist auch Unterstützung für den Bau neuer, angemessener und menschenwürdiger Unterkünfte auf der Insel erforderlich. Diese Unterstützung wird hauptsächlich von der EU kommen müssen, aber wie in den vergangenen Jahren werden auch die Niederlande auf verschiedene Weise dazu beitragen, die strukturellen Verbesserungen zu verwirklichen, die die EU, einschließlich der Niederlande, seit der Migrationskrise 2015-2016 anstrebt. Das Kabinett besteht darauf, dass die Europäische Kommission, die europäischen Agenturen und die EU-Mitgliedstaaten sich mit Griechenland und den dortigen Flüchtlingen und Migranten solidarisch zeigen und die notwendige Unterstützung leisten.

Darüber hinaus teile ich Ihrem Repräsentantenhaus hiermit mit, dass das Kabinett beabsichtigt, drei zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Nach dem derzeitigen System werden während der Anhörung des Antrags Fragen zur Identität, Nationalität und Reiseroute gestellt. Die Anhörung findet kurz nach der Einreichung des Asylgesuchs statt. Zu einem späteren Zeitpunkt im Asylverfahren findet die so genannte erste Anhörung statt, in der auch Fragen zur Identität, Nationalität und Reiseroute gestellt werden. Dies ist eine doppelte Anhörung während des Prozesses. Um diese Doppelung zu vermeiden, wird das Erstgespräch um eine Reihe vertiefender Fragen zu den bereits vorhandenen Elementen ergänzt. Danach muss die so genannte erste Anhörung nicht mehr stattfinden, was sowohl für den Asylsuchenden als auch für den IND weniger Arbeit bedeutet.

Auch das Element des Asylmotivs wird im Hinblick auf eine bessere Planbarkeit des weiteren Verfahrens in die Erstbefragung aufgenommen, ohne dass vertiefende Fragen gestellt werden müssen. Beide Anpassungen werden zu einem effizienteren Asylverfahren führen. Die Aussagen zu den neuen Elementen der ersten Anhörung werden nicht geltend gemacht, wenn der Asylsuchende diese Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt ändert oder ergänzt. Unabhängiges Informationsmaterial steht vor dem Erstgespräch zur Verfügung. In der Ruhe- und Vorbereitungsphase stehen unabhängige Informationen in Form eines Interviews zur Verfügung.

Darüber hinaus wird der derzeitige Abschnitt 21(4) des Ausländergesetzes 2000 geändert. Dies behindert derzeit den Umgang mit sehr schwer kriminellen Ausländern, die in den Niederlanden aufgewachsen sind. Zu diesem Zweck werden die Möglichkeiten zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für kriminelle Ausländerinnen und Ausländer erweitert. Damit sie nicht nur für Opiumdelikte gelten. Dies gibt auch mehr Spielraum, bestehende Genehmigungen zu widerrufen.

Zu diesem Zweck wird der vierte Absatz durch Streichung des folgenden Satzes geändert: „Der Antrag kann nur aus den Gründen des ersten Absatz (c) wenn der Ausländer durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von mehr als 60 Monaten verurteilt wurde.

Schließlich strebt das Kabinett eine Verschärfung der Strafe für Menschenschmuggel an.

Die Staatssekretärin für Justiz und Sicherheit,
Ankie Broekers-Knol“

ODA= Official Development Assistance bzw. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

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