Scherbengericht der Kommunalpolitik im Osnabrücker Rat – BOB prüft Klage gegen die Wiederwahl des Stadtbaurats

Trotz vieler Punkte, die gegen die Wiederwahl des umstrittenen Stadtbaurats sprechen, hat die rot-grün Ratsmehrheit Herrn Otte gestern ohne Diskussion durch gewunken.

Im Falle des glücklosen Stadtbaurates, der schon 2013 bei seiner Einstellung nicht die erste Wahl für Osnabrück war, siegt also gestern leider das Parteibuch über Qualifikation und Kompetenz, da auch der Oberbürgermeister und die anderen Parteien nicht den Mut fanden, sich gegen die Wahl des 64-jährigen für weitere 8 Jahre auszusprechen.

BOB sieht hier mehrere mögliche Rechtsverletzungen und fragt sich z.B. in mindestens einem Fall*, warum ein qualifizierter Beamter ohne Parteibuch in die Rente geschickt wird, bei einem Stadtbaurat, dessen zahlreiche Fehltritte im Stadtbild von Osnabrück, bei Extra 3 oder dem Bund der Steuerzahler gut dokumentiert worden sind, anders verfahren wird.

Wir werden das genau prüfen: „Wir haben den Neumarkt befreit und auch dies gegen den Willen der rot-grünen Ratsmehrheit. Wir werden uns auch hier um eine optimalere Lösung für Osnabrück bemühen – spätestens in einem Jahr, wenn Herr Otte das Rentenalter überschreiten wird. Wir bitten weiterhin alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker, unsere Petition gegen die Wiederwahl von Herrn Otte zu unterstützen.“

BOB im September 2020


*redaktionelle Kürzung

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