Wählt der Osnabrücker Rat den Stadtbaurat Otte für 8 weitere Jahre?

Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker

Am Dienstag findet die nächste Sitzung des Osnabrücker Rats statt. Auf der Tagesordnung als Punkt Ö3 findet die Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen statt, als Punkt Ö4 die Wahl einer Stadträtin / eines Stadtrates Vorstand für Bauen und Umwelt. Zu beiden Punkten fehlen derzeit noch die Vorlagen im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Osnabrück.

Das ist nicht ungewöhnlich, denn es werden oft erst Vorlagen in letzter Minute eingereicht. Morgen tagt der Verwaltungssausschuss, in geheimer und gemütlicher Runde, ohne Presse oder Öffentlichkeit. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Besetzung schon fest steht, bevor der Rat der Stadt öffentlich darüber debattiert.

Wie es bisher lief…

Schon die erste Wahl Frank Ottes, Parteimitglied der Grünen, zum Stadtbaurat im Jahr 2013 verlief nicht reibungslos. Die Stuttgarter Nachrichten vom 26.04.2013 schreiben dazu, ich zitiere: „Schon bei der ersten Ausschreibung im Februar war Otte, unterstützt von den Grünen und der SPD, schon fast am Ziel – bis dann ein Formfehler auffiel, der politisch viel Staub aufwirbelte: In der Ausschreibung war ausdrücklich ein Universitätsabschluss gefordert, eine gleichwertige Qualifikation nicht erwähnt worden. Daraufhin wurde das gesamte Verfahren gestoppt und neu aufgerollt, diesmal dann mit dem für Otte befreienden Zusatz.“

Rita Maria Rzyski, die Vertreterin des Oberbürgermeisters, schlug Otte vor, obwohl er nicht ihre erste Wahl gewesen sein solle. Wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, war der bisherige Technische Dezernat der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen, Frank Otte, trotz zahlreicher anderer Bewerbungen in Osnabrück als einziger Kandidat dem Osnabrücker Rat vorgezogen worden, „einer der unterlegenen Bewerber hatte darauf die Festlegung auf Otte öffentlich als „Osnabrücker Klüngel“ bezeichnet, von rechtlichen Schritten jedoch Abstand genommen.“

Parteiideologie vor Kompetenz

Otte erhielt bei der letzten Wahl 27 Stimmen, bei 51 Ratsmitgliedern, eine Stimme mehr als erforderlich. Die SPD und die Grünen sorgten dafür, dass Otte die Stelle als Stadtbaurat bekam. Wenn schon eine zweite, angepasste Ausschreibung erfolgen musste, um den Wunschkandidaten durchzusetzen und bessere Bewerber gegen jede Vernunft den Parteiinteressen weichen mussten, dann ist das natürlich für die Osnabrücker Bürger ein sehr bedauerlicher Vorgang.

Sie haben nun jahrelang einen Stadtbaurat im Stadtvorstand gehabt, der zwar ein stattliches Salär, aber nicht die beste Arbeit geliefert hat. Nicht die beste Arbeit ist dabei purer Euphemismus, denn die Osnabrücker haben reichlich gelitten und teuer bezahlt. Ich will hier an dieser Stelle nicht alle Maßnahmen auflisten, die dürften den Osnabrückern weithin bekannt sein.

Beim zweiten Mal ist alles anders

Ich möchte auf andere Faktoren aufmerksam machen. Die Stelle des Oberbürgermeisters war damals vakant, Wolfgang Griesert war noch nicht Oberbürgermeister, sondern bis dato Stadtbaurat gewesen. Der Oberbürgermeister seiner Zeit, Boris Pistorius, war nach Hannover ins Innenministerium gewechselt. So war es 2013 möglich, dass Rita Maria Rzyski, die Vertreterin des Oberbürgermeisters, Otte vorschlagen konnte. Es sollte für Rita Maria Rzyzki nicht von Nachteil sein, sie wurde vom Rat der Stadt Hannover zwei Jahre später, im Jahr 2015, mit rot-grüner Mehrheit und gegen die Stimmen der CDU zur neuen Bildungsdezernentin gewählt (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Rita-Maria-Rzyski-ist-neue-Schuldezernentin).

Nun ist die Konstellation eine andere: Wolfgang Griesert (CDU) ist Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück. Es ist nicht anzunehmen, dass Griesert, der bisher als OB eine gute Figur macht, den Parteiklüngel der Regenbogenkoalition mittragen wird. Ihm würde von den Stau geplagten Bürgern Osnabrücks Heldenstatus verliehen, sollte er die Wahl Ottes verhindern. Griesert hatte schon nach jahrelangem Zirkus die Causa „Neumarkt“ zur Chefsache erklärt und damit das Zepter in die Hand genommen. Das zeugt von Durchsetzungsvermögen und Verantwortung den Bürgern gegenüber, vergessen darf man dabei nie: die Regenbogenkoalition macht es ihm nicht leicht.

Die Ausschreibung erfolgt jedoch auch diesmal für Otte passend, die Weichen hatte die rot-grün Mehrheit schon gelegt. Die Frage dürfte sein, ob es geeignetere Kandidaten gibt und eine weitere, ob sie bereit sind, bei einer Benachteiligung Rechtsmittel einzulegen. Bei einer Wahl Ottes könnte es also auch danach spannend bleiben.

Es gibt noch weitere Aspekte, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Es erfolgt vorher der Tagungspunkt „Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen“, sprich für den Stadtkämmerer. Bisheriger Amtsinhaber Thomas Fillep ist bei den Osnabrücker beliebt, er hat die Finanzen im Griff, ist offen und gesprächsbereit und in der Sache immer zu einer soliden Antwort fähig. Gerade in Zeiten der Corona, wo es bei den Stadtfinanzen auch zu Herausforderungen kommen wird, wäre es sicherlich förderlich, einen Mann im Amt zu haben, der sein Handwerk versteht und fest im Sattel sitzt. Einen Neueinsteiger, der sich erst einarbeiten müsste und dessen Fähigkeiten sich erst zeigen müssten, dürfte den Bürgern nicht gut zu vermitteln sein.

Quid pro quo

Fillep sitzt für die SPD im Stadtvorstand, so dass es für die Sozialdemokraten eine größere Kröte zu schlucken gilt, müsste sie aus Koalitionsräson Frank Otte wählen. Vielleicht wird es nicht sofort deutlich, aber es gibt noch einen weiteren wesentlichen Aspekt, der nicht vergessen werden darf, eigentlich sogar noch zwei Aspekte.

Im nächsten Jahr sind Wahlen zum Osnabrücker Stadtrat und der Osnabrücker wird mit einem erneuten Stadtbaurat Otte und den dann anstehenden baulichen Maßnahmen, Baumfällaktionen oder was die Zukunft auch bringen mag, nicht glücklich sein und sich an die Wahl Ottes erinnern.

Natürlich gibt es auch Fans des Stadtbaurats, allen voran unter den Wählern der Grünen, dessen Parteimitglied Otte ist, für sie dürfte sich der Schaden daher in Grenzen halten. Aber wie werden sich die SPD Wähler entscheiden?

Die neue Osnabrücker Presse

Und es gibt noch einen anderen Aspekt: Es gibt ein neues Mitglied der Osnabrücker Presse. Der Oskurier ist seit der Gründung im Januar 2019 etabliert und hat eine hohe Leserzahl gewinnen können.

Wir haben mit kritischer und sachlicher Berichterstattung zum Dominikanerkloster und zum Solitärbau des Ratsgymnasium wesentlich dazu beigetragen, dass der Bürger informiert wird und Ottes Pläne keine Mehrheit im Rat fanden. Wir haben juristische Inhalte verständlich erklärt und Fakten geliefert.

Als „Vierte Gewalt“ nehmen wir im System der Gewaltenteilung eine Rolle ein. Und auch wenn uns diese Rolle schwer gemacht wird, uns Steine in den Weg gelegt werden, wir beschimpft und bedroht werden- ich habe als Herausgeberin nicht ohne Grund den Löwen als unser Logo gewählt. Wir bleiben dran.

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