Sind Steuerentlastungen bei der Union nur Wahlkampfthema?

Dürr: Altmaier muss jetzt bei negativer Gewinnsteuer liefern

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Steuererleichterungen für Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Es ist erfreulich, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der Entlastung von Unternehmen Handlungsbedarf erkennt.

Leider sind Steuerentlastungen bei der Union jedoch immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungsthema.

CDU und CSU haben schon unzählige Male Steuersenkungen versprochen und dann der SPD die Schuld in die Schuhe geschoben, wenn daraus nichts wurde. Mit bloßen Ankündigungen kann es nicht weitergehen.

Viele Unternehmen sind durch die Corona-Krise unverschuldet in große Not geraten. Die November- und Dezemberhilfen sind bisher ein Desaster. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfangreiche Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung.

Das entsprechende Konzept der FDP-Fraktion einer negativen Gewinnsteuer liegt seit März auf dem Tisch. Wenn Altmaier jetzt nicht liefert, bleibt er Ankündigungsminister.“

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