Osnabrücker Linke zu Johannis-Höfen, Luftfilter für Schulen, Kochboxen und dem Nein zur A33 Nord

Osnabrücker Rathaus

Eine Pressemitteilung der Osnabrücker Ratsfraktion DIE LINKE zu Osnabrücker Ratssitzung.

Johannis-Höfe gemeinsam gestalten

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UWG/UFO/bus-Gruppe und Ratsmitglied Nils Ellmers äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:

„Die Johannishöfe am Neumarkt müssen gemeinsam gestaltet werden. In Abstimmung mit der Investorengruppe ist ein über das eigentliche Bebauungsplanverfahren hinausgehendes Beteiligungsformat für die “Johannishöfe” zu entwickeln und durchzuführen. Unser Antrag soll sicherstellen, dass lokale Erkenntnisse genutzt werden, die 2001 in einem Bürgergutachten festgehalten und 2017 durch den Plan B entwickelt wurden. Ziel muss es sein, dass Vertreter der Osnabrücker Gesellschaft, Politik, der City-Einzelhandel und die Lindhorst-Gruppe als Investor, gemeinsam ein Projekt entwickeln, dass für uns Osnabrücker konsensfähig ist.“

Flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Luftfilterfilteranlagen

Zur Diskussion um die Anschaffung von Luftfilteranlagen äußert sich Heidi Reichinnek:

„Die LINKE. fordert seit Monaten auf allen Ebenen, dass die Schulen vernünftig für die Pandemie ausgestattet werden. Doch Bund und Länder stolpern planlos von Woche zu Woche. Luftfilteranlagen sind eine wichtige Möglichkeit, die Sicherheit der Kinder sowie der Mitarbeitenden an den Schulen deutlich zu erhöhen, dennoch stellen sich Land und Bund quer. Natürlich muss wieder einmal die Kommune einspringen, die sowieso schon chronisch unterfinanziert ist. Statt die Schulen länger mit „tollen“ Lüftungstipps hinzuhalten, müssen Bund und Land endlich gemeinsam ein Programm zur flächendeckenden Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen auf den Weg bringen!“

Kochboxen für Osnabrücker Familien

Zur Verwaltungsvorlage „Familienkochbox Osnabrück“ äußert sich Heidi Reichinnek:

„In der Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses wurde unser Antrag beschlossen, dass die Stadt für Familien, deren Kinder über BuT-Mittel (BuT=„Bildung und Teilhabe“) ein kostenloses Essen in KiTa und Schule bekommen, eine Alternative entwickelt. Der Wegfall dieses kostenlosen Essens ist für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung, gerade da die Kosten für Lebensmittel und Hygiene in den letzten Monaten immer mehr gestiegen sind  Es freut uns sehr, dass diese Alternative nun in Form von Familienkochboxen zur Verfügung steht. Dies ist ein solidarisches Zeichen der Stadtgesellschaft für Familien mit geringem Einkommen. Land und Bund sollten hier mal genau hinschauen! Wir als LINKE. versprechen, dass wir solche Probleme weiterhin fest im Blick haben werden.“ 

Nein zur A 33 Nord

Zum geplanten Lückenschluss A 33 Nord äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:

„Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der A33-Nord. Wir zweifeln an dem verkehrlichen Nutzen des Projekts und halten die Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur für immens. Wir brauchen keine weiteren klimaschädlichen Autobahninfrastrukturprojekte mehr, sondern im Raum Osnabrück und natürlich bundesweit einen deutlich gesteigerten Ausbau des Schienenverkehrs um Güter zu transportieren.

Die Entscheidung der Deutschen Bahn zur Aufgabe des Güterbahnhofes im Jahr 1997 führte zur einer vollständigen Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße. Für den Strukturwandel weg von der Straße muss Osnabrück wieder einen Güterbahnhof bekommen! Von dort kann dann die „Reststrecke“ zum Bestimmungsort mit klimafreundlichen Fahrzeugen bedient werden. Wichtig ist uns auch, dass die B 68 aus Osnabrück herausgenommen wird und LKWs Fahrverbot für die Stadt Osnabrück erhalten. Da schließen wir LINKEn uns der Petition für sichere Straßen „Osnabrück: Verlegung der B 68 JETZT!“ an.“ 

https://www.openpetition.de/petition/online/osnabrueck-lkw-durchfahrtverbot-und-verlegung-der-b68-jetzt

Bildquellen

  • Osnabrücker Rathaus: Bianka Specker