Bund Osnabrücker Bürger: Aufhebung der Ausgangssperre war überfällig

Der ‚Bund Osnabrücker Bürger‘ (BOB) begrüßt die Aufhebung der Ausgangssperre für Stadt und Landkreis Osnabrück.

„Die Einschränkung von Grundrechten muss angemessen und effektiv sein. Das war bei der Ausgangssperre definitiv nicht der Fall“, so äußerte sich BOB-Vorstandsmitglied Steffen Grüner zu der Entscheidung. Die Aufhebung der Ausgangssperre ist nach seiner Ansicht auch eine Reaktion auf die zahlreichen Klagen gegen diesen massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger.

Die Entscheidung war überfällig und wäre ansonsten wohl kurzfristig vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Rechtsweg angeordnet worden.

Am Donnerstag hatten sich die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis Osnabrück dafür entschieden, die Ausgangssperre am heutigen Freitag aufzuheben. Bereits am Donnerstag Abend wurde sie nicht mehr kontrolliert. Der BOB fordert in diesem Zusammenhang ein massives Eintreten der verantwortlichen Politiker in unserer Region für die Anerkennung der Stadt Osnabrück als Modellkommune für Lockerungen im Einzelhandel, im Freizeitbereich und in der Gastronomie.

„Die Region Osnabrück ist eine der wirtschafts- und einwohnerstärksten in Niedersachsen. Es kann nicht sein, dass wir immer noch bei der Statusvergabe als Modellkommune übergangen werden. Hier muss die Landesregierung dringend nachjustieren. Anna Kebschull und Wolfgang Griesert müssen ihren ganzen Einfluss geltend machen, um hier ganz schnell für Klarheit und für Perspektiven zu sorgen.

Ein Endloslockdown bis in den Sommer hinein kann keine Option sein, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft!“ so Grüner abschließend.

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