2G Regel – ein Instrument zur Einschränkung der Pressefreiheit

Nach der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit dem 22. September 2021 gilt, gibt es die Option bei Veranstaltungen die „2G Regel“ anzuwenden. Diese Option ist von Veranstaltern oder Betreibern unabhängig von Inzidenzen oder einer Warnstufe „im Rahmen der Privatautonomie“ wählbar.

Die 2G Regel besagt, dass nur Geimpften oder Genesenen Zutritt zu der Veranstaltung gewährt wird, dafür entfallen die Maskenpflicht und das Abstandsgebot.

Ab Warnstufe 2 gilt in einigen Bereichen 2G verpflichtend. Die Warnstufen in Niedersachsen sind abhängig von drei Indikatoren, dem Leitindikator „Hospitalisierung“, und der „Inzidenz“ (Neuinfizierte), alternativ der Belegung der „Intensivbetten“ mit Covid19 Patienten.

Derzeit liegt die sogenannte Inzidenz in Osnabrück bei 41, daher liegt heute keine Warnstufe vor. Die Karte weist grünes Gebiet aus.

Die Stadt Osnabrück als Veranstalter wählt 2G

Für die Wahlparty am Sonntag hat die Stadt Osnabrück, genauer der Krisenstab der Stadt Osnabrück, die 2G Regel beschlossen. Sie soll zukünftig bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden.

Was heißt das für Vertreter der Presse, die einen 2G Nachweis nicht erbringen können?

Die Stadt Osnabrück fordert von Vertretern der Presse zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, der Berichterstattung, dass sie den 2G Nachweis erbringen und entweder geimpft, bzw. genesen sind.

Auf die Frage, ob diese 2G Regelung für Vertreter der Presse gilt, gibt es vom Presseamt der Stadt folgende Antwort:

Die Möglichkeit der Wahl eines Veranstalters oder Betreibers einer Einrichtung oder eines Betriebes, eine 2-G-Regelung vorzusehen, ist in der neuen Nds. Corona-Verordnung vom 22.09.2021 in § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 7 vorgesehen. Wird die 2-G-Regelung (wie vorliegend) gewählt, gilt sie ausnahmslos für alle Besucher. Die 2-G-Regelung beinhaltet lediglich die in § 8 Abs. 7 vorgesehenen Ausnahmen für beispielsweise Kinder und Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen.

Anmerkung der Redaktion: Auf der Seite der Stadt Osnabrück steht vermerkt: „Personen unter 18 Jahren benötigen keinen Nachweis.


Die Redaktion des Oskurier hakt noch einmal genauer nach. Ich stellte dem Presseamt folgende Fragen:

Aufgrund der Art der Veranstaltung mit Podiumsdiskussion usw. und dem Bereitstellen von Tischen und WLAN würde ich den Besuch der Veranstaltung im Rahmen der Tätigkeit als Presse und nicht lediglich als „Besucher“ einordnen.

Ich würde als Herausgeberin einer Osnabrücker Zeitung, deren berufliche Tätigkeit zudem unter das Grundgesetz, Art. 5 GG (Pressefreiheit) fällt, teilnehmen. 

Sie behaupten, die Niedersächsische Corona Verordnung lasse keine weitere Ausnahme als den von ihnen genannten Fall zu?   

Es gibt Ausnahmen für berufliche Tätigkeiten auf 2G Veranstaltungen, z.B.  für „Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen und auf Veranstaltungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie

a) täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests führen und

b) eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Diese qualifizierte Maskenpflicht gilt allerdings nur dann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.“ 

Antwort der Stadt Osnabrück:

Diese Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf dienstleistende Personen des Veranstalters/Betreibers (Angestellte), die in diesen Einrichtungen beruflich tätig sind.


Fragen: 

Ist das Rechtsamt der Stadt auch ihrer Auffassung?  

Ja

Wie ist der Zugang bei Ratssitzungen in der OsnaHalle geregelt? 

Ratssitzungen fallen nicht unter die 2G-Regelung.

Wird der Zugang zur Wahlveranstaltung der Stadt mir als Herausgeberin verwehrt, wenn ich den 2G Nachweis nicht erbringen kann? 

Zutritt kann nur Personen gewährt werden, die einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen bzw. unter die Ausnahmen fallen.

Wer ist konkret Veranstalter dieser Wahlparty? Falls es sich um eine privatrechliche Firma handelt, inwiefern hält die Stadt daran Anteile? 

Die Wahlparty wird von der Stadt Osnabrück veranstaltet. Hierbei handelt es sich um ein freiwilliges Angebot der Stadt.

Wer oder welches Gremium der Stadt hat für die Veranstaltung die 2G Regel angeordnet? 

Der Krisenstab der Stadt Osnabrück hat beschlossen, dass die 2-G-Regelung zukünftig bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden wird. Darunter fällt nun auch die Veranstaltung am Wahlsonntag. 


Kommentar

Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat „jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die 2G Option, die auch die Stadt Osnabrück nun gewählt hat und die nun bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden wird, setzt die Pressevertreter vor die Tür, die den „Impf- oder Genesenen“ Nachweis nicht erbringen können oder wollen. Der Impfstatus müsste auch vollständig sein, eine sofortige Impfung wäre nutzlos.

Warum wählt die Stadt Osnabrück diese Möglichkeit der 2G Option? Warum läßt sie Getestete nicht an Veranstaltungen teilnehmen?

Angesichts der möglichen Infizierung Geimpfter, die auch durchaus in der Lage sind auch andere Menschen zu infizieren, wie die 2G Party in Münster mit 380 Gästen eindrucksvoll bewiesen hat, wäre es doch angesichts der Eindämmung des Infektionsgeschehens sinniger nur noch getestete Personen auf Veranstaltungen zu zulassen?


Niedersächsisches Pressegesetz – kurz: NPresseG

§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

  1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  2. ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  3. sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder
  4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.


Im Wahlkampf wurde wenig für Transparenz geworben, Demokratie und Teilhabe so vieler Menschen wie möglich unter den besten Bedingungen wie möglich, sollte oberste Priorität sein. Ist eine Beschränkung des Zugang der Presse zu einer Wahlveranstaltung der Stadt wirklich rechtens?

Und selbst wenn sie es sein sollte- ist es klug, zu selektieren? Eine Auswahl der Presse zu treffen, eine Einschränkung?

Eine Frage stellt sich mir, wenn nur zukünftig nur noch geimpfte und genesene Pressevertreter zugelassen werden:

Wer garantiert dann objektive Berichterstattung?

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