Dürr: Wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug statt Denunziation

Zur Debatte über das baden-württembergische Meldeportal für Steuerbetrug erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Selbstverständlich müssen wir Steuerhinterziehung bekämpfen, aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Das baden-württembergische Meldeportal ist nichts anderes als ein Bürgerpranger, der zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führt. Dass die Grünen-Vorsitzende Baerbock ein solches Meldeportal bundesweit will, spricht für sich.

Die FDP-Fraktion fordert eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug statt Denunziation, etwa durch Maßnahmen wie das Reverse-Charge-Verfahren. So könnte ein Missbrauch des komplizierten Mehrwertsteuerrechts in der EU effektiv bekämpft werden. Zudem muss die Digitalisierung der Finanzverwaltung entschiedener vorangetrieben werden. Auch der Bundesrechnungshof sieht hier große Defizite.

Darüber hinaus sollte Deutschland endlich das europäische Frühwarnsystem TNA aktiv nutzen, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann.“

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