Standpunkte der Linksfraktion im Osnabrücker Rat zur heutigen Ratssitzung

Archivibild

Kommunalpolitische Entscheidungen werden heute in der Ratssitzung am Dienstag, 5. Oktober, ab 17 Uhr, vom Stadtrat diskutiert und entschieden. Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion zu ausgewählten Themen. Die einzelnen Tagespunkte und deren Vorlagen können unter https://ris.osnabrueck.de eingesehen werden.

Mehr Schutz und Unterstützung für Mädchen und junge Frauen

Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, einen Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments “ Mehr Schutz und Unterstützung für junge Mädchen“ eingebracht. 

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

„Mehr Schutz und Unterstützung für junge Mädchen, um das zu erreichen hat das Jugendparlament der Stadt Osnabrück ein 5-Punkte-Programm verabschiedet.“ Dass die unter Punkt 3 geforderten kostenlosen Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden, ist ein guter Anfang. Doch der Antrag umfasst weit mehr: Umgang mit sexueller Belästigung an Schulen, Präventionskurse zum Thema sexuelle Belästigung und das Bewerben von Anlaufstellen mit Hilfsangeboten bei sexueller Belästigung. Hier ist es in unseren Augen zu wenig nur auf bereits bestehende, aber nicht ausreichende Angebote zu verweisen. Wenn das Jugendparlament in diesem Bereich mehr erwartet und dies auch unterstützen will, dann sollten dessen Vertreter:innen zumindest gemeinsam mit Verwaltung und Gleichstellungsbeauftragter diskutieren, um Ideen zu entwickeln.“

Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus

Für die kommende Ratssitzung hat die Stadtverwaltung eine Mitteilungsvorlage zum Prüfauftrag zur Einrichtung einer Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus auf die Tagesordnung gesetzt. 

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

„Nachdem bereits im Juli 2020 ein Prüfauftrag zur Einrichtung einer Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht wurde, brauchte es über ein Jahr bis die Verwaltung zu ihrer ablehnenden Haltung gekommen ist. Die als Alternative genannten Betroffenenberatung Niedersachsen und das Antidiskriminierungsbüro der Stadt Osnabrück können eine eigenständige Meldestelle nicht ersetzen. Für die Linksfraktion ist eine unabhängige Meldestelle nach dem Vorbild des Projektes „Hessen schaut hin“ weiterhin dringend erforderlich. Insbesondere das Meldeformular des Antidiskriminierungsbüros hat nicht annähernd die Qualität der Meldemaske des Projektes „Hessen schaut hin“; die Anonymität der Meldung von Vorfällen ist nicht gewährleistet. Wir werden an dieser Stelle nicht lockerlassen und weiter dafür eintreten, dass die Stadt Osnabrück ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt gerecht wird.““

Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023: Beirat

Die Verwaltung informiert die interessierte Öffentlichkeit in der kommenden Ratssitzung über die fachliche Begleitung des Prozesses zum Jubiläumsjahr 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 durch einen Beirat.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ein Fachbeirat zum Jubiläum 2023: 375 Westfälischer Frieden eingerichtet wird. Nicht einverstanden bin ich mit der Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder des Beirats. Ich plädiere für eine Erweiterung des Beirats durch jeweils ein/e Vertreter:in des Seniorenbeirats Osnabrück, des Migrationsbeirates der Stadt Osnabrück, des Behindertenforums Osnabrück und der Gewerkschaften. Nur durch eine solche plurale Zusammensetzung kann die Vielfalt unserer Friedensstadt im Beirat abgebildet werden, nur so kann das groß geplante und beworbene Jubiläum auch wirklich alle Menschen vor Ort erreichen!“

Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken! Die Stadtverwaltung blockiert

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu: 

„Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt Osnabrück bei der Vergabe ihrer Grundstücke den Erbpachtzins für den Bau von sozial gebundenem Wohnraum herabsetzt. Für zukünftige Erbbaurechtsverträge für stadteigene Grundstücken sollte der Erbbauzins auf 2% bzw. für sogenannte Leuchtturmprojekte auf 1,5 % abgesenkt werden. In Zeiten der Niedrigzinsen für Immobilienkredite sind 4% Erbbauzins für sozial gebundenen Wohnraum nicht mehr tragbar. 

Zu dem entsprechenden Antrag der Fraktion hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Die Aussage, die Absenkung des Erbpachtzinses wäre „rechtlich nicht zulässig …“, überzeugt nicht. Es wird eingeräumt, dass „grundsätzlich die Möglichkeit einer Abweichung“ bestehen würde, dieses jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen. Die Aussage im Schreiben des Innenministeriums vom 31.01.2019 in dieser Sache (Ausnahme bei gemeinnützigem Zweck incl. sozialer Wohnungsbau) wäre allein auch noch kein begründeter Ausnahmefall. Um den Ausnahmefall noch mehr einzugrenzen, schlagen wir unserer neuen Fraktion vor, einen neuen Antrag einzubringen, der den niedrigen Zinssatz an die Entwicklung der Zahlen der sozialgebundenen Wohnungen, die derzeit rückläufig sind, anzuknüpfen. Dieser niedrige Erbpachtzins ist zeitlich zu begrenzen (z. B. auf 30 Jahre).

Meine Meinung ist aber auch, dass diese Senkung des Erbpachtzinses von der Verwaltung nicht gewollt ist.“

Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen

Für die kommende Ratssitzung hat die FDP-Fraktion, einen Antrag zur weiteren Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen“ eingebracht.

Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:

„Die LINKE. forderte schon vor einem Jahr auf allen Ebenen, dass die Schulen vernünftig für die Pandemie ausgestattet werden. Ein Antrag, Maßnahmen zu ergreifen um Fördermittel des Bundesbildungsministeriums zum Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen zu akquirieren, in denen unter 12-Jährige unterrichtet werden, wurde in der Juni-Sitzung des Stadtrats mehrheitlich verabschiedet. Die LINKE begrüßt es, dass die Stadt Osnabrück Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die allgemeinen Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 bis 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft beschafft. Wir kritisieren aber auf schärfste, dass nur rund die Hälfte der Unterrichtsräume mit Luftreinigungsanlagen ausgestattet werden sollen. Um die Gesundheit der Schüler:innen zu gewährleisten, muss für alle 404 Klassenräume und nicht nur für 200 Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Der Schutz der Kinder darf nicht am Geld scheitern. Die Mittel für die Anschaffung von weiteren 204 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filtern müssen unverzüglich außerplanmäßig im Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss der Druck auf Land und Bund erhöht werden, dass hier ein entsprechender unbürokratischer Ausgleich stattfindet.“

Geplantes Pyrolysewerk der Stadtwerke Osnabrück am Piesberg

Für die kommende Ratssitzung hat die DIE LINKE.-Fraktion, eine Anfrage zum geplanten Pyrolysewerk der Stadtwerke Osnabrück am Piesberg eingebracht.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„Osnabrück kann sich keine zusätzliche CO2-Belastung durch das geplante Pyrolysewerk in Osnabrück leisten. Die Bürger:innen der Stadt Osnabrück sollten schon wissen, wie hoch die zusätzlichen CO2-Belastungen durch den Bau der Anlage, durch Anlieferung der Alt-Reifen und den eigentlichen Pyrolyseprozeß sind. Auch möchten wir durch unsere Anfrage in Erfahrung bringen, welche Auflagen die zuständigen Behörden für die Inbetriebnahme bezüglich der produktionsbedingt anfallenden Schadstoffe machen. Weiter fragen wir, durch wen, mit welchen Methoden und in welchen Abständen die Emissionen kontrolliert werden, dafür braucht es verlässliche Antworten durch die Stadtverwaltung.

Das sind uns wichtige Fakten, um Entscheidungen treffen zu können.“

Bildquellen