Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die repräsentative Gewerkschaft aller Beschäftigten der Bundespolizei.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft äußert sich in einem offenen Brief auf Facebook über die Pläne der Ampelkoalition und zeigt sich besorgt über die innere Sicherheit Deutschlands und Europas angesichts der Pläne, die gestern in dem Koalitionsvertrag der Ampel veröffentlicht wurden.
Wir veröffentlichen den Brief des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz der DPolG Bundespolizeigewerkschaft im Wortlaut:
Ampelkoalition stellt Koalitionsvertrag vor
DPolG: Ein rabenschwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas
Liebe Ampelkoalition!!!
Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat die Ampelkoalition die Katze aus dem Sack gelassen und dokumentiert, wie wichtig ihr die Innere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union ist. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.
Während in der Präambel und in den Randnummern 93-95 scheinheilig betont wird, dass Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und das die Sicherheitsbehörden und ihre Beschäftigten Respekt und Unterstützung verdienen, sollen unter den Randnummern 3483-3485 ein Polizeibeauftragter installiert und die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten eingeführt werden. Eindrucksvoller kann eine Bundesregierung ihr offensichtlich tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden nicht dokumentieren.
Unter den Randnummern 113-114 bekennt sich die Ampelregierung zu ihrer humanitären Schutzverantwortung und will die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Ein sehr guter Ansatz, welcher garantiert von jedem Polizistenherz unterstützt wird. Schließlich sehnen wir uns seit Jahren nach einer konsequenten Bekämpfung der irregulären Migration nach Deutschland und Europa – insbesondere um kriminellen Schleuserbanden ein für alle Mal das Handwerk legen zu können.
Schaut man jetzt jedoch in die Randnummern 4637 ff des Koalitionsvertrages wird schnell klar, wie die Ampelkoalition über dieses Thema denkt.
Man will irreguläre Migration bekämpfen, indem reguläre Migration gefördert wird. Hallo!? Geht´s noch? Ist damit gemeint, dass die Ampelkoalition die Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk verhindern möchte, indem die Flüge aus dem Nahen Osten künftig direkt nach Frankfurt, Berlin oder München gehen? Ok. Die Migranten würden sich den Weg über die Grüne Grenze nach Europa sparen und die Schleuser würden nicht mehr daran verdienen. Ist das ernsthaft eine Lösung für Deutschland und vor allem für Europa? Ich glaube nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss wäre.
Was plant die Ampelkoalition im Umgang mit geduldeten Ausländern? Zur Erinnerung – Eine Duldung ist eine Aussetzung der Abschiebung, die denjenigen erteilt wird, die kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und Europa haben.
Ab Randnummer 4660 des Koalitionsvertrages ist der Plan schwarz auf weiß nachzulesen.
„…Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen…“ weiter im Text „…Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen…“
Mir ist ehrlich gesagt kein Staat dieser Erde bekannt, in dem man seine Identität an „Eides statt“ versichern kann. Sei es drum. Tatsache ist jedoch, dass jede Erleichterung der Einreise- und vor allem der Bleiberechtsvoraussetzungen in einen europäischen Mitgliedsstaat einen weiteren Pull-Faktor bedeutet, welcher die Migration nach Europa weiter begünstigt. Griechenland, Italien, Polen und Spanien werden sich bedanken, dass diese Staaten ihren Außengrenzschutz wegen Deutschland weiter verschärfen müssen.
Ich möchte noch kurz auf die Positionen der Ampelkoalition in Bezug auf die Präventivbefugnisse für die Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Dienste eingehen. Nachzulesen unter den Randnummern 480-482, 3639-3640 und 3661-3664.
RdNr. 480-482
„…Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und Pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren…“ Moderne Präventivbefugnisse zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität sind damit Geschichte.
RdNr. 3639-3640
„…Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum, als auch im Internet ist zu gewährleisten…“ Intelligente, videounterstützte Fahndungstechnik und Verhaltenserkennungssoftware ist damit ebenfalls Geschichte.
RdNr. 3661-3664
„…Das Bundespolizeigesetz novellieren wir ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Solange der Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben…“
Eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei macht ohne diese modernen Befugnisse schlichtweg keinen Sinn. In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD der Einführung der Quellen-TKÜ bereits zugestimmt hatte. Das neue Gesetz kam nur deswegen nicht zu Stande, weil der Bundesrat seinerzeit die Zustimmung verweigerte.
Es würde einer neuen Bundesregierung natürlich nicht gut zu Gesicht stehen, wenn in einem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag nicht auch etwas bahnbrechend Positives für die Polizistinnen und Polizisten drinstehen würde. Also hat man sich in einem Punkt gegen die Peitsche und für das Zuckerbrot einigen können:
RdNr. 3470
„…Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus…“
Na bitte. Herzlichen Dank, liebe Ampelkoalition! Der Überstundenabbau wird sich vermutlich innerhalb kürzester Zeit realisieren lassen, da wir ja an unseren Grenzen nicht mehr gebraucht werden und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage finanziert sich durch Einnahmen aus dem legalen Cannabis Verkauf. Prima. Durch diese noble Geste sind doch alle Schlechtigkeiten aus dem Polizistenherz verbannt.
Spaß bei Seite. Glaubt Ihr ernsthaft, dass Ihr mit solch einem Koalitionsvertrag das Vertrauen derer gewinnt, die Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr, 24/7 ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um unser Land und unterm Strich auch Euch verteidigen und schützen? Nicht ernsthaft. Oder?
Heiko Teggatz
Bundesvorsitzender
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Quelle: https://www.facebook.com/DPolGBPolG
