Mit Befremden nimmt die CDU-Stadtratsfraktion Osnabrück die jüngsten Äußerungen von Mitgliedern der SPD- und Grünen-Fraktion bezüglich des Engagements unseres ehemaligen Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert in einem Nachbarschaftsstreit zur Kenntnis.
Die politisierte Kritik an Herrn Griesert offenbart nicht nur ein Missverständnis der individuellen Rechte eines Bürgers, sondern auch eine bewusste Ablenkung von der eigenen politischen Bilanz.
In den letzten Jahren haben SPD und Grüne die kommunale Bürokratie in Osnabrück systematisch verschärft, indem sie ökologische Baukriterien über Bundesvorgaben hinaus erhöht, Vermarktungsrichtlinien eingeführt haben, die Fachkräfte benachteiligen und unkomplizierte Lösungsansätze für junge Familien, die von der CDU vorgeschlagen wurden, aus parteipolitischen Gründen abgelehnt haben.
Darüber hinaus wurden Sonderabgaben für KiTas nur auf massives Drängen der CDU vorübergehend ausgesetzt, neue Baugebiete wie zuletzt die Temmestraße in Pye blockiert und das Bürokratiemonster „Grundsteuer C“ droht, große Gärten zu besteuern.
Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, betont: „Es ist höchst scheinheilig, von Wolfgang Griesert in einem persönlichen Nachbarschaftsstreit die Rolle eines „Möglichmachers“ zu fordern, während rot-grüne Politik den Wohnungsbau in unserer Stadt vor die Wand gefahren hat. Wir müssen die politische Debatte von individuellen Bürgerrechten trennen.“
Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück und Mitglied des Landtages, fügt hinzu: „Die Instrumentalisierung eines Nachbarschaftsstreits zur Ablenkung von eigenem politischen Versagen ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Wir stehen für eine Politik, die pragmatische Lösungen für alle Bürger Osnabrücks ermöglicht, ohne dabei politische Spielchen zu spielen.“
Kommentar von Bianka Specker
Was ist plötzlich los im Osnabrücker Rat? Die Kommunalwahlen liegen in weiter Ferne, der Ton erscheint ungewöhnlich.
Selbst bei einer ehemaligen Amtsperson gehören private Angelegenheiten nicht immer in die Öffentlichkeit. War das Interesse der Öffentlichkeit hier gegeben, ist der Fall von politischer Relevanz? Der Umfang der öffentlichen Auseinandersetzung mit kontroversen Themen überschreitet immer öfter Grenzen, gerade in angespannten Zeiten ist es aber umso wichtiger, den guten Ton zu wahren.
Der scharfe Unterton in der Mitteilung der Osnabrücker CDU verwundert nicht. Es ist der CDU Stadtratsfraktion zuzustimmen, den Fokus wieder auf sachliche und konstruktive Lösungen zu richten, nicht nur um den Wohnungsbau in Osnabrück voranzubringen.
